AGB

Unsere AGB

1. Geltung

Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge. Anderslautende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen.

2. Vertragsschluss

2.1 Alle unsere Angebote, insbesondere solche in Katalogen, Verkaufsunterlagen und im Internet sind unverbindlich. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten anzusehen.

2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich oder in Textform bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.

2.3 Unsere Angebotspreise verstehen sich im Zweifel als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.4 Qualitätsbeschreibungen und –vereinbarungen stellen keine Garantiezusage dar.

2.5 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3. Datenspeicherung

Die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten werden von uns gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.

4. Lieferung/Gefahrübergang

4.1 Lieferfristen laufen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

4.2 Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung und/oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Der Schadensersatz des Kunden ist nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsregelung begrenzt.

4.3 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

4.4 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Der Transport erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport durch eigene Leute ausführen lassen.

5. Zahlung

5.1 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

5.2 Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Empfang der Lieferung leistet. Ergänzend gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

5.3 Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, sofern sich der Kunde mit der Zahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

5.4 Der Kunde darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder zumindest entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen streitiger oder nicht rechtskräftig festgestellter oder nicht entscheidungsreifer Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Mängelrüge/Haftung bei Mängel

6.1 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Stellt der Kunde einen Mangel fest, darf er über die Ware nicht verfügen.

6.2 Bei Mängeln oder Fehlen einer Beschaffenheitsangabe der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Die zwecks Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.

6.3 Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder führen wir die notwendigen Tätigkeiten nicht innerhalb angemessener Frist aus, und zwar aus Gründen, die wir zu vertreten haben, ist dies für den Kunden unzumutbar oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. 6.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate. Sie gilt nicht für den Rückgriffsanspruch nach § 479 Abs. 1 BGB.

7. Allgemeine Haftung

7.1 Wir haften, a) wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder b) wenn wir hinsichtlich der Kaufsache eine Eigenschaft zugesichert oder eine Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer garantiert haben oder c) wenn ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder d) soweit es sich um versicherbare Schäden handelt und uns der Abschluss einer Versicherung möglich und zumutbar gewesen ist oder e) wenn ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. f) wenn wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

7.2 Haften wir gemäß Ziff. 7.1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Höhe der Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Handlungen wie auch die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Beauftragter.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung sowie deren Anerkennung hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir nach Mahnung berechtigt, ohne vorherigen Rücktritt unsererseits die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

8.2 Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits schon alle Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag. Ist die weiterveräußerte Vorbehaltsware Miteigentum des Kunden, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, dem der Anteilswert des Kunden an dem Miteigentum entspricht.

8.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

8.4 Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, werden wir von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und diesem die Abtretung anzuzeigen, unbeschadet unseres Rechts, die Abtretung gegenüber dem Schuldner selbst anzuzeigen.

8.5 Bei Pfändung oder sonstiger Eingriffe hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

9. Allgemeines

9.1 Auf alle mit uns getätigten Rechtsgeschäfte findet ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, für etwaige Wechsel- und Scheckklagen sowie für alle sich aus den Rechtsbeziehungen mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Neu-Ulm. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

9.3 Sollten Teile dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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